Bundestagswahl 1998: Wie aus dem Wahlsieg ein Kanzlerwechsel wurde

Von der Redaktion Chinchilla Genetik

Am 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag. Das Ergebnis machte eine Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen möglich und beendete die bisherige Mehrheit von Bundeskanzler Helmut Kohl. Gerhard Schröder wurde dadurch jedoch nicht schon am Wahlabend Kanzler: Zunächst musste sich eine Koalition bilden, anschließend musste ihn der Bundestag wählen.

Was die Wahl am 27. September veränderte

Die amtlichen Ergebnisse der Bundeswahlleiterin zeigen die Zusammensetzung des neu gewählten Bundestages. Für den Regierungswechsel war entscheidend, dass SPD und Grüne gemeinsam über die nötige parlamentarische Mehrheit verfügten. Die bisherige Regierung unter Helmut Kohl konnte sich dagegen nicht mehr auf ihre frühere Mehrheit stützen.

Damit war eine politische Richtung erkennbar, aber noch keine neue Regierung im Amt. Bei einer Bundestagswahl werden Abgeordnete gewählt. Die Stimmen entscheiden über die Sitzverteilung im Parlament; die Wahl bestimmt weder unmittelbar den Bundeskanzler noch die Mitglieder seines Kabinetts. Wer regieren kann, hängt deshalb auch davon ab, welche Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten.

Helmut Kohl war seit 1982 Bundeskanzler. Sein Ausscheiden nach der Wahl von 1998 war ein Einschnitt: Auf eine langjährige Regierung aus Union und FDP folgte eine Koalition aus SPD und Grünen. Der Wechsel betraf somit die Person an der Regierungsspitze und die Parteien, die die Bundesregierung trugen.

Warum SPD und Grüne eine Koalition bilden mussten

Eine gemeinsame Mehrheit im Bundestag macht eine Regierung möglich. Damit sie politisch handlungsfähig wird, müssen die beteiligten Parteien aber klären, welche Ziele sie verfolgen und wie sie zusammenarbeiten wollen. Nach der Wahl von 1998 verhandelten SPD und Bündnis 90/Die Grünen über die Grundlage ihrer gemeinsamen Regierung.

Diese Verhandlungen waren der Schritt zwischen Wahlergebnis und Kanzlerwahl. Sie sollten aus zwei Parteien mit eigenen Programmen eine verlässliche Mehrheit für den künftigen Kanzler machen. Dazu gehörten Vereinbarungen über politische Vorhaben und die Besetzung von Regierungsämtern. Erst wenn die Abgeordneten einer Koalition den gemeinsamen Kandidaten tatsächlich unterstützten, konnte aus der rechnerischen Mehrheit eine Mehrheit bei der Kanzlerwahl werden.

Eine Koalitionsvereinbarung ersetzt diese Wahl nicht. Sie ist eine politische Absprache zwischen Parteien, kein Beschluss des Bundestages über das Kanzleramt. Abgeordnete stimmen bei der Kanzlerwahl selbst ab. Genau deshalb lassen sich der Wahlsieg einer Partei und die Wahl ihres Kandidaten nicht zu einem einzigen Ereignis zusammenziehen.

Die Kanzlerwahl machte den Regierungswechsel wirksam

Am 27. Oktober 1998, einen Monat nach der Bundestagswahl, wählte der Deutsche Bundestag Gerhard Schröder zum Bundeskanzler. Der Ablauf und das Abstimmungsergebnis sind im Plenarprotokoll des Bundestages dokumentiert. Erst mit dieser parlamentarischen Entscheidung wurde aus dem möglichen Wechsel an der Regierungsspitze eine gewählte neue Kanzlerschaft.

Für die Kanzlerwahl sieht das Grundgesetz ein eigenes Verfahren vor: Der Bundespräsident schlägt einen Kandidaten vor, und der Bundestag stimmt ohne Aussprache ab. Im ersten Wahlgang benötigt der Kandidat die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, die sogenannte Kanzlermehrheit. Nach erfolgreicher Wahl wird er vom Bundespräsidenten ernannt. Die Bundesminister werden anschließend auf Vorschlag des Kanzlers ernannt.

Das Verfahren erklärt, weshalb ein gutes Wahlergebnis für sich allein keinen Anspruch auf das Kanzleramt verleiht. Auch die stärkste Fraktion braucht eine Mehrheit für ihren Kandidaten. Diese kann aus einer Koalition entstehen; ob sie trägt, zeigt sich bei der Abstimmung im Parlament.

Vom Wahlabend bis zur neuen Bundesregierung

Die Ereignisse von 1998 lassen sich deshalb in drei Schritte einordnen:

• 27. September: Die Bundestagswahl verändert die Mehrheitsverhältnisse. SPD und Grüne können gemeinsam eine Regierung bilden.
• Nach der Wahl: Beide Parteien verhandeln über ihre Zusammenarbeit und schaffen die politische Grundlage für eine gemeinsame Regierung.
• 27. Oktober: Der Bundestag wählt Gerhard Schröder zum Bundeskanzler. Danach kann die neue Bundesregierung gebildet werden.

Für den Jahrestag ist diese Reihenfolge wichtiger als die verkürzte Formulierung, Schröder habe die Kanzlerwahl bereits am Wahlabend gewonnen. Die Wählerinnen und Wähler entschieden über die Zusammensetzung des Bundestages. Die Parteien nutzten dieses Ergebnis zur Koalitionsbildung. Den Kanzler bestimmte schließlich das neu gewählte Parlament.

Wer den Wechsel im Einzelnen nachvollziehen möchte, kann die Ergebnistabellen der Bundeswahlleiterin neben das Protokoll der Kanzlerwahl legen: Das erste Dokument zeigt die parlamentarische Ausgangslage, das zweite die Entscheidung über die Regierungsspitze.

Quelle: Die Bundeswahlleiterin